Neues Schuldrecht 2022 – neue Veranstaltungsreihe

Seit 01.01.2022 gibt es weitreichende Änderungen im Kaufrecht. Weitere Gesetze werden sukzessiv im Laufe des Jahres in Kraft treten. Über die Änderungen möchten wir Sie informieren und auch künftig zu aktuellen Themen mit Ihnen in Kontakt bleiben.

Wir machen das ab jetzt immer kurz und knapp: 15 Minuten Vorstellung eines Themas über unseren Videokanal, anschließend dürfen Sie gerne Fragen stellen.

Mit folgenden Themen beginnen wir:

  • Am 10.1.2022, 8:30 – 9:00 Uhr: Das neue Schuldrecht 2022 kurz und knapp im Überblick
  • Am 11.1.2022, 8:30 – 9:00 Uhr: Neuerungen beim Verkauf gebrauchter Sachen / Retouren / 2. Wahl
  • Am 12.1.2022, 8:30 – 9:00 Uhr: Die neue Pflicht zur Aktualisierung von digitalen Produkten
  • Am 13.1.2022, 8:30 – 9:00 Uhr: Unternehmerrückgriff gegenüber dem Vorlieferanten
  • Am 14.1.2022, 8:30 – 9:00 Uhr: Neuerungen bei der Beweislastumkehr und bei Garantieerklärungen

Teilnahme

Die Veranstaltungen werden per Microsoft Teams stattfinden, Sie können sich ohne Voranmeldung hier einwählen: Klicken Sie hier, um an der Besprechung teilzunehmen
Oder anrufen (nur Audio) +49 69 667737560,,396238732#   Telefonkonferenz-ID: 396 238 732#

 

Bild: istock.com/wenjin chen

Rechtsgebiet: Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
News vom: 1. Januar 2021
Beitrag verfasst von: Prof. Dr. Felix Buchmann

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Zweiter Teil des Aufsatzes zur negativen Feststellungsklage in der WRP

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
News vom: 3. November 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

Aktueller Aufsatz in der WRP zur negativen Feststellungsklage (Teil 1)

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
News vom: 16. Oktober 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

Rabattstrategien auf dem Prüfstand: Der neue § 11 PAngV

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
News vom: 5. Juli 2022
Beitrag verfasst von: Norwin Sauer

Zum 28.05.2022 ist die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft getreten. Eine rechtskonforme Gestaltung von Rabattaktionen ist seitdem – online und offline – wesentlich schwieriger geworden Der neu eingeführte § 11 PAngV verlangt von Unternehmen, bei der Bekanntgabe von Preisermäßigungen den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den sie innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung angewendet haben (im Folgenden: „Referenzpreis“). Dies gilt zwar nur im B2C-Verhältnis und allein für Waren, nicht für Dienstleistungen, damit aber dennoch für weite Teile des Marktes.

LG Stuttgart untersagt Bankinstitut Greenwashing

Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
News vom: 2. Februar 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

Das Landgericht Stuttgart hat der Commerz Real Fund Management S.à.r.l., Luxemburg, untersagt, Verbrauchern im Internet für ein Fondsinvestment mit dessen positiver ökologischer Wirkung in der Weise zu werben, dass der Verbraucher ohne weitere Erläuterung einen von der Investitionssumme abhängigen „CO2-Ausgleich“ unter Angabe konkreter Einsparergebnisse berechnen könne.

LG Stuttgart: keine Markenverletzung bei Markennennung auf Beschwerdeportal

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht, Wettbewerbsrecht
News vom: 31. Januar 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

LG Stuttgart: Nennung einer Marke auf Bewertungsportal ist keine Markenverletzung Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.01.2022 (35 O 40/21 KfH; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Markenwiedergabe durch den Betreiber eines Bewertungsportals keine Markenverletzung darstellt, sondern lediglich eine (zulässige) Markennenung.

LG Stuttgart: LIDL muss Pfand auch bei zerdrückten Dosen erstatten

Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
News vom: 21. Januar 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.01.2022 (35 O 67/21 KfH; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Firma LIDL Vertriebs GmbH & Co. KG (im Folgenden: LIDL) Verbrauchern das Pfand gegen Entgegennahme von Dosen auch dann erstatten muss, wenn diese Dosen zerdrückt bzw. deformiert sind.

ido-Verband: Kündigung des Unterlassungsvertrags?

Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
News vom: 14. Januar 2022
Beitrag verfasst von: Christopher Herwig

Betroffene Unternehmer, die in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem mittlerweile nicht mehr anspruchsberechtigten Verband, wie z.B. dem ido-Verband, abgegeben haben, sollten vorsorglich den bestehenden Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit nicht angenommen werden. Sollte es zu einem weiteren (vermeintlichen) Verletzungsfall kommen, müsste dann die Fortgeltung der oben aufgezeigten Rechtsprechung des BGH ggf. in einem Verfahren überprüft werden. Wir sehen gute Chancen, dass der BGH an seiner Rechtsprechung festhalten wird.

BGH: Widerrufsrecht bei Verträgen zu Kurventreppenliften

Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
News vom: 4. Januar 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

Der BGH hat in einem lang ersehnten Urteil (Urteil vom 20.10.2021, Az.: I ZR 96/20) die Rechtslage bei Verträgen über die Lieferung und Montage eines individuell angepassten Kurventreppenlifts abschließend entschieden. Er hat klargestellt, dass Verbrauchern, die üblicherweise einen solchen Lift bei sich zu Hause bestellen, ein Widerrufsrecht zusteht.
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