LG Frankfurt: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Gel Air Flex“ und „AIRFLEX“

LG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Gel Air Flex“ und „AIRFLEX“ für Matratzen

Das Landgericht Frankfurt hatte Gelegenheit, den Umfang des Schutzbereichs einer Marke zu bestimmen, die mehr oder weniger aus glatt beschreibenden Begriffen besteht.

Hintergrund

Die Parteien sind Hersteller von Matratzen. Die Angriffsmarke ist die prioritätsältere Marke „AIRFLEX“. Die vorgebliche Verletzungsmarke unseres Mandanten ist die dreigliedrige Wortmarke „Gel Air Flex“.

Die Gegenseite war der Meinung, Unterlassungsansprüche gegen unsere Mandantin und deren Abnehmer zu haben und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim LG Frankfurt. Nach ihre Argumentation bestehe hochgradige Verwechslungsgefahr zumindest in phonetischer Hinsicht, nachdem die gleichen Begriffe „Air“ und „Flex“ für identische Waren verwendet würden.

Die Entscheidung des LG Frankfurt a.M.

Mit Beschluss vom 23.03.2022 hat das LG Frankfurt a.M. (Az.: 3-08 O 15/22; nicht rechtskräftig) unserer Argumentation folgend den Antrag der Gegenseite auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückgewiesen und eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 MarkenG abgelehnt. Zur Begründung führte die Kammer aus:

„Die Frage, ob eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, sodass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. […]

Vorliegend handelt es sich um identische Waren. Jedoch ist die Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke gering. Sie besteht aus zwei Begriffen, die für sich genommen kennzeichnungsschwach sind, weil sie Eigenschaften bzw. Merkmale einer Matratze beschreiben bzw. daran angelehnt sind: „Air“ (englisch für Luft) zur Veranschaulichung des durch Luftkammern bzw. Hohlräume beeinflussten Dämpfungsgrads; sowie „Flex“ (kurz für Flexibilität) als Schlagwort für eine besondere Biegsamkeit. Dies führt dazu, dass der Schutzumfang der eingetragenen Marke eng zu bemessen ist und nur durch diejenigen Merkmale bestimmt wird, die der Marke Unterscheidungskraft verleihen. Dies ist hier die Kreation eines durch Zusammenschreibung der beiden Wörter entstandenen Begriffs („AIRFLEX“). Von diesem hebt sich die beanstandete Benutzung zweier getrennt geschriebener (und außerdem nicht in Großbuchstaben gesetzter) Wörter ab. Zusätzlich ist in beiden Wörtern der Begriff „Gel“ vorangestellt.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gegenseite hat sofortige Beschwerde eingelegt.

Praktische Auswirkungen

Die Entscheidung verdeutlicht sehr schön das markenrechtliche Wechselspiel zwischen Kennzeichnungskraft einerseits und Schutzbereich andererseits. Wer sich bei der Markenkreation nicht sonderlich originell auf mehr oder weniger glatt beschreibende Begriffe zurückzieht, muss im Gegenzug hinnehmen, dass der Schutzbereich seiner Marke äußerst gering ist, sodass bereits geringe Abweichungen genügen, um aus dem Schutzbereich heraus zu gelangen.

Für die Markenkreation ist somit zu berücksichtigen, dass naheliegende Assoziationen zur mit der Marke gekennzeichneten Ware nicht immer den Königsweg begründen. Je origineller und fantasievoller die Marke im Verhältnis zu den zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen ist, desto größer ist der Schutzbereich mit Blick auf unliebsame Konkurrenz.

In diesem Verfahren ist Benjamin Stillner auf Seiten der Antragsgegnerin tätig.

Bild: istock.com/boonkue cherdpayak



Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht
News vom: 13. Mai 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

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