IDO-Verfahren beim OLG Stuttgart: Auskunft „vertagt“

Wir hatten hier dazu berichtet, dass das OLG Stuttgart dem IDO-Verband aufgegeben hatte, umfassend Informationen zur internen Verbandsstruktur, zum Umgang mit Haushaltsmitteln sowie zur Abmahntätigkeit zu liefern.

Wenig überraschend hat der IDO-Verband eine Fristverlängerung beantragt, die das OLG Stuttgart gewährt hat. Die geforderten Informationen müssen nun bis spätestens 31.03.2021 beigebracht werden.

Sobald dazu ein Ergebnis vorliegt, werden wir in gewohnter Weise berichten.



Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
News vom: 28. Januar 2021
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

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Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
News vom: 2. Februar 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

Das Landgericht Stuttgart hat der Commerz Real Fund Management S.à.r.l., Luxemburg, untersagt, Verbrauchern im Internet für ein Fondsinvestment mit dessen positiver ökologischer Wirkung in der Weise zu werben, dass der Verbraucher ohne weitere Erläuterung einen von der Investitionssumme abhängigen „CO2-Ausgleich“ unter Angabe konkreter Einsparergebnisse berechnen könne.

LG Stuttgart: keine Markenverletzung bei Markennennung auf Beschwerdeportal

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht, Wettbewerbsrecht
News vom: 31. Januar 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

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Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
News vom: 21. Januar 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

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ido-Verband: Kündigung des Unterlassungsvertrags?

Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
News vom: 14. Januar 2022
Beitrag verfasst von: Christopher Herwig

Betroffene Unternehmer, die in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem mittlerweile nicht mehr anspruchsberechtigten Verband, wie z.B. dem ido-Verband, abgegeben haben, sollten vorsorglich den bestehenden Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit nicht angenommen werden. Sollte es zu einem weiteren (vermeintlichen) Verletzungsfall kommen, müsste dann die Fortgeltung der oben aufgezeigten Rechtsprechung des BGH ggf. in einem Verfahren überprüft werden. Wir sehen gute Chancen, dass der BGH an seiner Rechtsprechung festhalten wird.

BGH: Widerrufsrecht bei Verträgen zu Kurventreppenliften

Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
News vom: 4. Januar 2022
Beitrag verfasst von: Dr. Benjamin Stillner

Der BGH hat in einem lang ersehnten Urteil (Urteil vom 20.10.2021, Az.: I ZR 96/20) die Rechtslage bei Verträgen über die Lieferung und Montage eines individuell angepassten Kurventreppenlifts abschließend entschieden. Er hat klargestellt, dass Verbrauchern, die üblicherweise einen solchen Lift bei sich zu Hause bestellen, ein Widerrufsrecht zusteht.

Neues Schuldrecht 2022 – neue Veranstaltungsreihe

Rechtsgebiet: Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
News vom: 1. Januar 2021
Beitrag verfasst von: Prof. Dr. Felix Buchmann

Im nächsten Jahr werden sukzessiv neue Gesetze in Kraft treten. Über die Änderungen möchten wir Sie gerne informieren und auch künftig zu aktuellen Themen mit Ihnen in Kontakt bleiben.
Wir machen das ab jetzt immer kurz und knapp: 15 Minuten Vorstellung eines Themas über unseren Videokanal, anschließend dürfen Sie gerne Fragen stellen.