Urteil zu Google Fonts – AG Ludwigsburg

Google Fonts – Rechtsmissbrauch mit deutlichen Worten!

Die Entscheidungsgründe sind da! Wir haben bereits mehrfach über unsere negative Feststellungsklage gegen Herrn Martin Ismail in Bezug auf die durch seinen Rechtsanwalt Kilian Lenard ausgesprochenen „Abmahnungen“ wegen der Verwendung von Google Fonts berichtet. Jetzt liegt das Urteil des AG Ludwigsburg vom 28.02.2023 vor (Az.: 8C1361/22).

Was war passiert?

Herr Martin Ismail machte unter Einsatz eines Webcrawlers, eines Computerprogramms, das automatisch das Internet durchsucht und Webseiten analysiert, Webseiten ausfindig, auf denen die Schriftenbibliothek „Google Fonts“ eingebunden war. Unter der Begründung, dass durch diesen Einsatz unter anderem die IP-Adresse des jeweiligen Besuchers der Webseite an Google Fonts in den USA weitergeleitet werde und dies eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, versandte Herr Ismail über seinen Rechtsanwalt Kilian Lenard innerhalb weniger Monate hunderte Schreiben, mit denen jeweils Zahlung von 170 € gefordert wurde.

Unsere Mandantin wehrte sich und erhob negative Feststellungsklage gegen Herrn Ismail, gerichtet auf die Feststellung, dass kein Unterlassens- oder Schmerzensgeldanspruch besteht. Hierauf reagierte Herr Ismail mit einer entsprechenden Widerklage.

Wie hat das Amtsgericht Ludwigsburg entschieden?

Kurz gesagt: Wir hatten Recht. Herrn Ismail steht kein Anspruch auf Unterlassung aus § 823 I BGB i. V. m. § 1004 I 2 BGB analog, und auch kein Schmerzensgeldanspruch aus Art. 82 I DSGVO zu.

Bei Herrn Ismail stehe, so das AG Ludwigsburg, deutlich das Interesse an der Einnahmeerzielung im Vordergrund. Wortwörtlich heißt es im Urteil:

Der Widerkläger hat innerhalb des Zeitraums vom 14.09.2022 bis 20.10.2022 unter Berücksichtigung der nach fortlaufenden Nummern vergebenen Aktenzeichen 217.540 Anschreiben verschickt, welche dem an die Widerbeklagte unter dem Datum vom 20.10.2022 verschickten Anschreiben entsprechen. Dass die Aktenzeichen nach fortlaufenden Nummern vergeben wurden, hat der Widerkläger, der dies vorgerichtlich noch in Abrede gestellt hatte, nicht bestritten.

 

Bei den verschickten Anschreiben handelt es sich nicht um klassische Abmahnungen, da nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassung verlangt wird. Vielmehr wird zur umfassenden Abgeltung der datenschutzrechtlichen Ansprüche eine Zahlung von 170,00 Euro als Vergleich angeboten. Hätten alle im oben genannten Zeitraum Angeschriebenen den Betrag von 170,00 Euro bezahlt, hätte der Widerkläger einen Betrag in Höhe von 36.981.800,00 Euro eingenommen. (…)

Bereits dadurch, dass der Widerkläger im Anschreiben vom 20.10.2022 angeboten hat, bei Zahlung eines Betrages in Höhe von 170,00 Euro die Sache auf sich beruhen zu lassen, kommt zum Ausdruck, dass es dem Widerkläger nicht vorrangig darum ging, dass weitere datenschutzrechtliche Verstöße unterbleiben, sondern um die Erzielung von Einnahmen.“

Diesen klaren Worten ist nichts hinzufügen.

Gerne können Sie sich bei Interesse an dem Urteil bei uns melden.

 

Bild: istock.com/PeterHermesFurian



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